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Die Bundesregierung erteilte im Jahr 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 8,015 Milliarden Euro, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Rüstungsexportbericht 2019 mit. Dabei entfiel ein Anteil von 55,9 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,53 Milliarden Euro erteilt.
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In einem Brief unter dem Titel „Schutzkleidung statt Waffen“ an Unternehmen der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie fordert Greenpeace Deutschland von „deutschen Rüstungsunternehmen, im Kampf gegen das Corona-Virus ihre Produktion umzustellen.
Die Corona-Pandemie fordert von uns allen Solidarität ein und erfordert Maßnahmen zum Wohle der Gemeinschaft, somit leisten auch die Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf allen Ebenen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung.
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Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) begrüßt nachdrücklich das heute vom Bundeskabinett verabschiedete „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Es ist ein zentraler Baustein in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung.
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf der Bundeswehrtagung am
03.02.2020 u.a. auch die Industrie angesprochen und gefordert, dass die Bundeswehr von ihr als
Premiumkunde behandelt werde. Sie hat dies insbesondere an der zu geringen Einsatzbereitschaft
vorhandener Ausrüstung und dem bisweilen verzögerten Zulauf neuen Geräts festgemacht. Hierzu
hat sie Gespräche mit der Industrie angekündigt.
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Die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat heute ihre jährliche Stellungnahme zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Unser Blick auf das Thema "Rüstungsexporte" finden Sie in der Pressemitteilung.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 25.11.2019 ein Positionspapier zur „Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten“ beschlossenen. Das Positionspapier nimmt viele Aspekte der in Deutschland ohnehin sehr restriktiven Rüstungsexportpraxis nochmals auf und bezieht sich dabei auf die erst im Juni 2019 von der Bundesregierung verabschiedeten und nochmals verschärften „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“.
Weiterlesen … Pressemitteilung des BDSV zum „SPD Positionspapier Rüstungexporte"