Souveränität – ein unterschätztes Gut?

Ansichten zur Meinungsbildung.

Zentrale Themen

Der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

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Pressemitteilungen

vom

Zu dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer beim BDSV:

"Anders als im Bericht der Kirchen unterstellt, bedürfen die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle keiner gesetzlichen Neuregelung. Die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz verspricht hier keinen Mehrwert gegenüber den bestehenden ordnungsrechtlichen Bestimmungen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2014 in einem Urteil festgestellt, dass auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten der Grundsatz der „Exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung" gilt. Diese „Exekutive Eigenverantwortung der Bundesregierung" ist weitgehend nicht justiziabel..."

vom

Zu dem am 13.11.2017 in Brüssel von Bundesaußenminister Gabriel und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen unterzeichneten Beschluss über den offiziellen Start einer Permanent Structured Cooperation (PESCO) im Bereich Sicherheit und Verteidigung zwischen 23 der 28 Mitgliedsstaaten der EU erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Dr. Hans Christoph Atzpodien:

„Die in unserem Verband organisierte deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als Ausrüster unserer Organe der inneren und äußeren Sicherheit begrüßt die Bereitschaft zur zukünftigen strukturierten Zusammenarbeit der am PESCO-Programm beteiligten Länder als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Harmonisierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

vom