Pressemitteilungen

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) begrüßt nachdrücklich das heute vom Bundeskabinett verabschiedete „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Es ist ein zentraler Baustein in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf der Bundeswehrtagung am
03.02.2020 u.a. auch die Industrie angesprochen und gefordert, dass die Bundeswehr von ihr als
Premiumkunde behandelt werde. Sie hat dies insbesondere an der zu geringen Einsatzbereitschaft
vorhandener Ausrüstung und dem bisweilen verzögerten Zulauf neuen Geräts festgemacht. Hierzu
hat sie Gespräche mit der Industrie angekündigt.

Die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat heute ihre jährliche Stellungnahme zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Unser Blick auf das Thema "Rüstungsexporte" finden Sie in der Pressemitteilung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 25.11.2019 ein Positionspapier zur „Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten“ beschlossenen. Das Positionspapier nimmt viele Aspekte der in Deutschland ohnehin sehr restriktiven Rüstungsexportpraxis nochmals auf und bezieht sich dabei auf die erst im Juni 2019 von der Bundesregierung verabschiedeten und nochmals verschärften „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“.

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV Dr. Hans Christoph Atzpodien erklärt hierzu, dass die im BDSV zusammengeschlossenen Unternehmen diese Gesetzesinitiative durchweg unterstützen. Bedauerlich ist nur – so Atzpodien weiter -, dass es nach der entsprechenden Verabredung im Koalitionsvertrag vom März 2018 wieder nahezu zwei Jahre dauert, bis die entsprechenden Regeln anwendbar werden. Denn ab Inkrafttreten wird es nochmals eine ganze Zeit brauchen, bis die daraus resultierende Beschleunigung von Beschaffungsvorhaben in der Truppe wirklich fühlbar wird.

Wir begrüßen alle Schritte, die bei der Rüstungsexportkontrollpolitik zu europäischer Harmonisierung und zu mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für Partner und Kunden führen. Dazu leistet die deutsch-französische Vereinbarung nach allen vorliegenden Anzeichen einen konkreten Beitrag. Die Umsetzung des Vertrages in konkretes Verwaltungshandeln bleibt noch abzuwarten.