FAQ E-Rechnungen
Fragen rund um die Einführung elektronischer Rechnungen beim Bund und Behörden.
Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen
Lesen Sie hier mehr dazu.
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Pressemitteilungen
Pressemitteilung des BDSV e.V.: Rüstungsexportbericht der GKKE
vom
Zu dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer beim BDSV:
"Anders als im Bericht der Kirchen unterstellt, bedürfen die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle keiner gesetzlichen Neuregelung. Die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz verspricht hier keinen Mehrwert gegenüber den bestehenden ordnungsrechtlichen Bestimmungen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2014 in einem Urteil festgestellt, dass auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten der Grundsatz der „Exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung" gilt. Diese „Exekutive Eigenverantwortung der Bundesregierung" ist weitgehend nicht justiziabel..."
- Herunterladen 17-12-18_PM zum RüExportbericht der GKKE.pdf, PDF-Datei (199,2 KiB)
Pressemitteilung des BDSV e.V.: Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie begrüßt PESCO!
vom
Zu dem am 13.11.2017 in Brüssel von Bundesaußenminister Gabriel und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen unterzeichneten Beschluss über den offiziellen Start einer Permanent Structured Cooperation (PESCO) im Bereich Sicherheit und Verteidigung zwischen 23 der 28 Mitgliedsstaaten der EU erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Dr. Hans Christoph Atzpodien:
„Die in unserem Verband organisierte deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als Ausrüster unserer Organe der inneren und äußeren Sicherheit begrüßt die Bereitschaft zur zukünftigen strukturierten Zusammenarbeit der am PESCO-Programm beteiligten Länder als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Harmonisierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
- Herunterladen 2017-11-14 Pressemitteilung PESCO_BDSV.pdf, PDF-Datei (194,8 KiB)
Pressemitteilung des BDSV e.V. : Dr. Hans Christoph Atzpodien neuer Hauptgeschäftsführer ab 01.08.2017
vom
- Herunterladen Pressemitteilung.pdf, PDF-Datei (270,4 KiB)
Pressemitteilung des BDSV zu den Ergebnissen des Konsultationsverfahrens des BMWi zur "Zukunft der Rüstungsexportkontrolle"
vom
- Herunterladen 17-03-07_Pressemitteilung Zukunft der Rüstungsexportkontrolle.pdf, PDF-Datei (366,7 KiB)
Vorstellung des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr der Bundesregierung
vom
- Herunterladen 16-07-13_PM_BDSV_Weissbuch.pdf, PDF-Datei (380,5 KiB)
Rüstungsexportbericht 2015 schafft Transparenz
vom
- Herunterladen 16-07-06_PM_BDSV_RüExportbericht.pdf, PDF-Datei (362,7 KiB)