Positionspapiere

Die Stellungnahme des BDSV beleuchtet die Herausforderungen der Scope-3.11-Berichterstattung für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Rahmen der CSRD. Sie argumentiert, dass die Erfassung von Emissionen aus der Nutzung militärischer und Dual-Use-Produkte aufgrund extrem langer Lebenszyklen, unvorhersehbarer Einsatzszenarien und fehlender belastbarer Nutzungsdaten nur eingeschränkt aussagekräftig ist. Zudem wird aufgezeigt, dass Unternehmen die späteren Emissionen ihrer Produkte häufig kaum beeinflussen können und dass eine detaillierte Berichterstattung sicherheitsrelevante Informationen offenlegen könnte. Die Stellungnahme erläutert, warum die bestehenden Anforderungen in diesem Bereich zu verzerrten Ergebnissen und mangelnder Vergleichbarkeit führen können, und plädiert für eine Ausnahme oder Nicht-Wesentlichkeitsfeststellung für militärische Produkte. Lesen Sie die vollständige Stellungnahme, um die fachlichen, regulatorischen und sicherheitspolitischen Argumente im Detail nachzuvollziehen.

Die Stellungnahme des BDSV zeigt auf, warum Kriegsszenarien nicht Bestandteil der doppelten Wesentlichkeitsanalyse (DMA) im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD sein sollten. Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entwickeln und liefern zwar Verteidigungsgüter, haben jedoch keinen Einfluss auf politische Entscheidungen über deren Einsatz. Gleichzeitig würden Annahmen über mögliche Kriege die Vergleichbarkeit und Aussagekraft von Nachhaltigkeitsberichten erheblich beeinträchtigen, da solche Szenarien weder verlässlich prognostizierbar noch standardisiert bewertbar sind. Die Stellungnahme erläutert, weshalb die Berücksichtigung von Kriegsszenarien den eigentlichen Zweck der DMA überschreiten würde und plädiert für eine klare Abgrenzung zwischen Nachhaltigkeitsberichterstattung und sicherheitspolitischen Entscheidungen. Lesen Sie die vollständige Stellungnahme, um die Argumente und deren Bedeutung für Unternehmen, Regulierung und Sicherheitsinteressen besser zu verstehen.

Hyperschalltechnologien entwickeln sich zu einer neuen Qualität militärischer Fähigkeiten. Systeme mit Geschwindigkeiten jenseits Mach 5, hoher Manövrierfähigkeit und geringer Vorwarnzeit stellen bestehende Luft- und Raketenabwehrarchitekturen vor erhebliche Herausforderungen. Staaten wie Russland und China verfügen bereits über einsatzfähige Hyperschallsysteme und bauen diese kontinuierlich aus.

Deutschland und Europa stehen demgegenüber noch am Anfang einer eigenständigen Hyperschallfähigkeit. Gleichzeitig besitzt Europa eine relevante technologische und industrielle Basis, die gezielt weiterentwickelt werden kann und muss. Hyperschall ist damit nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern zugleich eine industrie- und technologiepolitische Kernfähigkeit, bei der Deutschland als europäischer Anker fungieren kann.

Die kommenden Jahre – sowohl in nationalen als auch in multilateralen und pan-europäischen Entwicklungen – werden richtungsweisend dafür sein, ob Deutschland in/mit Europa eigenständige Hyperschallfähigkeiten als Teil einer gesamtstaatlichen Resilienz und unabhängigen Sicherheitsvorsorge aufbauen kann.

Der Aufbau zusätzlicher industrieller Kapazitäten wird derzeit durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich erschwert. Der BDSV begrüßt daher das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz sowie das Infrastrukturzukunftsgesetz als wichtige Schritte zur Beschleunigung verteidigungsrelevanter Infrastrukturvorhaben. Eine allein auf Vorhaben der Bundeswehr beschränkte Beschleunigung greift jedoch zu kurz, da die materielle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte unmittelbar von der Leistungsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie abhängt. Erforderlich ist daher ein eigenständiges SVI-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das verteidigungsindustrielle Infrastrukturvorhaben verbindlich priorisiert, Verfahren rechtssicher strafft und bestehende Hemmnisse in Fachgesetzen gezielt abbaut. Nur so kann der industrielle Ramp-up wirksam ermöglicht und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas nachhaltig gestärkt werden.