Positionspapiere

Europa muss wirtschaftlich und militärisch stärker werden. Gerade in den letzten Jahren sind eine Vielzahl an bürokratischen Hemmnissen hinzugekommen, die spätestens unter den geänderten sicherheitspolitischen Vorzeichen auf den Prüfstand gehören.

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) machen wir konkrete, pragmatische Vorschläge, welche bürokratischen Vorschriften geändert werden müssen, damit Investitionen schnell und effektiv in europäische Fähigkeiten fließen – statt in endlosen Verwaltungsprozessen zu versickern.

Um nationale Schlüsseltechnologien in Deutschland zu halten und zu fördern muss es einen politischen Willen und Überzeugung der Bundesregierung geben. Deshalb ist vor allem in den gegenwärtigen Zeiten hoher geopolitischer Anspannungen ein enger strategischer Schulterschluss zwischen der Bundesregierung und der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) unabdingbar. Würde Deutschland sein Rüstungsbudget überwiegend im Ausland ausgeben, so würde Deutschland sich nicht nur immer weiter abhängig, sondern auch zum Bittsteller und bloßen Trittbrettfahrer bei europäischen Kooperationsanstrengungen machen. Nur wer selbst über industrielle Stärke verfügt und diese auch strategisch verfolgt, kann mit den anderen großen EU-Ländern auf Augenhöhe kooperieren. Dazu sind verstärkte und bewusst durchzusetzende nationale Schlüsseltechnologien ein unverzichtbares Kern-Element!

BDSV-BDLI Positionspapier zum F&T-Haushalt

Die geplante Reduzierung der Mittel für Wehrtechnische Forschung und Technologie sieht die Deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die Deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie mit größter Sorge. Eine Kürzung der Forschungsmittel in dieser Größenordnung würde nicht mehr als einen Notbetrieb industrieller wehrtechnischer Forschung zulassen. Auf diesem Niveau wäre somit kein Aufwuchs von Know-how mehr möglich – Deutschland fiele weiter zurück. Ohne ein Umdenken bei der Priorisierung von Forschung und Entwicklung droht eine massive Abhängigkeit von Systemen aus dem Ausland und damit eine fundamentale Gefährdung der nationalen und europäischen Souveränität.

BDLI-BDSV Positionspapier zur Hyperschalltechnologie

Hyperschallwaffen sind eine Sicherheitsherausforderung, die eine Bedrohung für die Landes- und Bünd­nisverteidigung darstellen und die moderne Kriegsführung nachhaltig verändern werden. Nicht in ferner Zukunft, sondern bereits heute, entwickeln und erproben Staaten wie Russ­land, China und Indien diese Form von Waffensystemen, die auch nuklear bestückt werden können. Im Jahr 2019 haben China und Russland nach eigenen Angaben ent­sprechende Systeme in Betrieb genommen. Im Vergleich zu anderen Nationen stehen die Anstrengungen Deutschlands im Kontext Hyperschall noch am Anfang und sollten zeitnah zielgerichtet fokussiert werden. Das Positionspapier zeigt auf, was Hyperschallwaffen so bedrohlich macht, welche Schwerpunkte im Dialog zwischen den Stakeholdern abgearbeitet werden sollten und welche Perspektiven sich dadurch besonders auf nationaler Ebene ergeben könnten.

Im Mai 2018 verabschiedete das Europäische Parlament die novellierte Fassung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, welche bis zum 5. Juli 2020 in nationales Recht übertragen werden muss. Ziele dieser Änderung sind: die Substitution gesundheitsgefährdender Stoffe (SVHC-Stoffe) in Produkten, die Reduzierung entsprechender Abfälle, eine effektivere Überwachung der Verwendung dieser Stoffe, sowie bessere Informationsweitergabe an Abfallverwertungsunternehmen und Verbraucher. Aus Sicht des BDSV hat die Europäische Abfallrahmenrichtlinie maßgebliche Konsequenzen für die Sicherheit der Soldaten und Einsatzkräfte und beeinträchtigt die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht der Beschaffungsverträge insbesondere mit staatlichen Kunden von Verteidigungsgütern.