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BDSV-BDLI Positionspapier zum F&T-Haushalt
Die geplante Reduzierung der Mittel für Wehrtechnische Forschung und Technologie sieht die Deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die Deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie mit größter Sorge. Eine Kürzung der Forschungsmittel in dieser Größenordnung würde nicht mehr als einen Notbetrieb industrieller wehrtechnischer Forschung zulassen. Auf diesem Niveau wäre somit kein Aufwuchs von Know-how mehr möglich – Deutschland fiele weiter zurück. Ohne ein Umdenken bei der Priorisierung von Forschung und Entwicklung droht eine massive Abhängigkeit von Systemen aus dem Ausland und damit eine fundamentale Gefährdung der nationalen und europäischen Souveränität.
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BDLI-BDSV Positionspapier zur Hyperschalltechnologie
Hyperschallwaffen sind eine Sicherheitsherausforderung, die eine Bedrohung für die Landes- und Bündnisverteidigung darstellen und die moderne Kriegsführung nachhaltig verändern werden. Nicht in ferner Zukunft, sondern bereits heute, entwickeln und erproben Staaten wie Russland, China und Indien diese Form von Waffensystemen, die auch nuklear bestückt werden können. Im Jahr 2019 haben China und Russland nach eigenen Angaben entsprechende Systeme in Betrieb genommen. Im Vergleich zu anderen Nationen stehen die Anstrengungen Deutschlands im Kontext Hyperschall noch am Anfang und sollten zeitnah zielgerichtet fokussiert werden. Das Positionspapier zeigt auf, was Hyperschallwaffen so bedrohlich macht, welche Schwerpunkte im Dialog zwischen den Stakeholdern abgearbeitet werden sollten und welche Perspektiven sich dadurch besonders auf nationaler Ebene ergeben könnten.
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Im Mai 2018 verabschiedete das Europäische Parlament die novellierte Fassung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, welche bis zum 5. Juli 2020 in nationales Recht übertragen werden muss. Ziele dieser Änderung sind: die Substitution gesundheitsgefährdender Stoffe (SVHC-Stoffe) in Produkten, die Reduzierung entsprechender Abfälle, eine effektivere Überwachung der Verwendung dieser Stoffe, sowie bessere Informationsweitergabe an Abfallverwertungsunternehmen und Verbraucher. Aus Sicht des BDSV hat die Europäische Abfallrahmenrichtlinie maßgebliche Konsequenzen für die Sicherheit der Soldaten und Einsatzkräfte und beeinträchtigt die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht der Beschaffungsverträge insbesondere mit staatlichen Kunden von Verteidigungsgütern.
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BDSV schlägt Lösungen für eine Verbesserung bei der Vergabe von Forschungsgelder für den wehrtechnischen Mittelstand vor.
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Der BDSV vertritt Unternehmen, die staatliche Stellen beliefern, welche für die innere Sicherheit verantwortlich sind und bietet allen relevanten staatlichen Stellen im Bereich der inneren Sicherheit den Aufbau eines gemeinsamen strukturellen Sicherheitsdialogs an.
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Die deutsche Mittelstandsstruktur erfordert eine differenzierte Betrachtung. Diese sollte auch bei förderrechtlich orientierten KMU-Definitionen berücksichtigt werden. Die deutsche SVI positioniert sich dazu und kommt zu abgestuften Definitionen.