Pressemitteilungen

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV Dr. Hans Christoph Atzpodien erklärt hierzu, dass die im BDSV zusammengeschlossenen Unternehmen diese Gesetzesinitiative durchweg unterstützen. Bedauerlich ist nur – so Atzpodien weiter -, dass es nach der entsprechenden Verabredung im Koalitionsvertrag vom März 2018 wieder nahezu zwei Jahre dauert, bis die entsprechenden Regeln anwendbar werden. Denn ab Inkrafttreten wird es nochmals eine ganze Zeit brauchen, bis die daraus resultierende Beschleunigung von Beschaffungsvorhaben in der Truppe wirklich fühlbar wird.

Wir begrüßen alle Schritte, die bei der Rüstungsexportkontrollpolitik zu europäischer Harmonisierung und zu mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für Partner und Kunden führen. Dazu leistet die deutsch-französische Vereinbarung nach allen vorliegenden Anzeichen einen konkreten Beitrag. Die Umsetzung des Vertrages in konkretes Verwaltungshandeln bleibt noch abzuwarten.

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Dr. Hans Christoph Atzpodien, begrüßt, dass die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAAINBw in Koblenz eine Verbesserung der Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr in pragmatischen Einzelschritten zugesagt habe.

Wichtige Digitalisierungsprojekte der Bundeswehr werden derzeit verzögert oder sind gefährdet. Die Diskussion um die Einschaltung vom »Beratern« bei der Bundeswehr ist mit erheblichen Konsequenzen für die Industrie und damit auch für die operativen Fähigkeiten der Bundeswehr verbunden.

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Zu dem gemeldeten Ergebnis sagt der Hauptgeschäftsführer des BDSV Dr. Hans Christoph Atzpodien:

Wenn die Chancen auf größere inländischen Beschaffungsvorhaben deutlich gegenüber den bisherigen Erwartungen reduziert werden, droht eine schleichende Aufgabe wehrtechnischer Industriekompetenz in Deutschland. Mit einem Budget, welches voraussichtlich 2023 nur rd. 44 Mrd. € (= 1,25 % vom Bruttoinlandsprodukt) repräsentieren wird, bleibt die Eckwerteplanung weit unter den Erwartungen, aber vor allem auch den Anforderungen der Bundeswehr für die lange überfällige Aufbesserung ihres Ausrüstungsstandes.