Pressemitteilungen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 25.11.2019 ein Positionspapier zur „Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten“ beschlossenen. Das Positionspapier nimmt viele Aspekte der in Deutschland ohnehin sehr restriktiven Rüstungsexportpraxis nochmals auf und bezieht sich dabei auf die erst im Juni 2019 von der Bundesregierung verabschiedeten und nochmals verschärften „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“.

In einigen Bereichen geht das SPD-Positionspapier jedoch hierüber nochmals deutlich hinaus, was aus Sicht der betroffenen Industrie überwiegend abzulehnen ist: Die SPD stellt damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie infrage und begibt sich auf einen nationalen, in Europa nicht mehrheitsfähigen Sonderweg.