Aktuelle Meldungen

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz postuliert unter dem allgemein anerkannten Ziel der Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen einen recht willkürlich zusammengestellten „Strauß“ von Eingriffen in die bisherige Rechtslage, angefangen von der erleichterten gemeinsamen Beschaffung mit anderen Mitgliedsstaaten der EU (die nach bisheriger Erfahrung die Beschaffung eher verlangsamen wird) über die Beschleunigung bzw. Einschränkung von Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen bis hin zur verstärkten Berücksichtigung von nationalen Sicherheitsinteressen (allerdings nicht unter Nutzung des dafür eigentlich vorgesehenen Art. 346 AEUV). Einen weiteren Regelungsschwerpunkt bildet schließlich die aus Beschleunigungsgründen präferierte Zusammenlegung mehrerer Lose bei der Vergabe; gerade diese Regelung wird über die Wirkdauer von 3 Jahren absehbar wettbewerbs- und marktverändernde Wirkung entfalten, insbesondere mit Hinblick auf den deutschen wehrtechnischen Mittelstand.

BDSV und der Behörden Spiegel greifen das Thema „Frieden, Sicherheit und Nachhaltigkeit“ mit diesem Sonderheft auf. Dies schien uns dringend notwendig. Die bisher geführte Diskussion zur Nachhaltigkeit drohte besonders in Deutschland in eine Schieflage mit schwerwiegenden Auswirkungen für unsere Sicherheit zu geraten. Unser Ziel ist es, die unverzichtbare Wechselbeziehung von Frieden und Sicherheit einerseits sowie Nachhaltigkeit andererseits stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, indem entsprechende Sichtweisen und Argumente allen am öffentlichen Diskurs Beteiligten deutlicher vor Augen geführt werden.

Zu den öffentlich gewordenen „Eckpunkten für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ nimmt der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Dr. Hans Christoph Atzpodien, wie folgt Stellung:

Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) und des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) zur Erwartungshaltung an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorgaben zur Ausarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Rüstungsexportkontrolle - Rüstungsexportkontrollgesetz

Wir alle sind geschockt von den Nachrichten und Bildern über die menschlichen Tragödien, die sich derzeit in der Ukraine abspielen. Menschen, die gelebt haben wie wir, wurden über Nacht aus ihrem Leben herausgerissen. In ihrem Umfeld verlieren Sie alles, was menschliches Leben überhaupt möglich macht: Wasser, Strom, Heizung, Wohnung, Nahrung, zuletzt auch ihr nacktes Leben. Die elementaren Werte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bezeichnet werden, gehen mit dem Verlust von Sicherheit und Frieden schlagartig verloren. In seiner Regierungserklärung am vor dem Deutschen Bundestag bezeichnete Bundeskanzler...

Liebe BDSV-Mitglieder,

wir freuen uns Ihnen, für die dwt Veranstaltung "Nachhaltige Energieträger für militärische Mobilität und Infrastruktur", anbieten zu können sich über den BDSV anzumelden.

Bitte kontaktieren Sie hierzu unseren Kollegen, Herrn Hirsch (l.hirsch@bdsv.eu).