Aktuelle Meldungen

Am 14.02.2020 hat die Bundesregierung ihr Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie veröffentlicht.

Der Bitkom und der BDSV begrüßen, dass sich die Bundesregierung zu dem Erfordernis einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsorientierten Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bekennt und die Gewährleistung der Cybersicherheit als Grundvoraussetzung für die fortschreitende Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erkannt hat.

In der beigefügten gemeinsamen Stellungnahme finden Sie Empfehlungen, die aus Sicht des Bitkom und des BDSV die Operationalisierung und Umsetzung des Strategiepapieres unterstützen

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Berlin, erklärt zu der erneuten Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien:

Von Beginn dieser Maßnahmen an haben wir die politische Entscheidung der Bundesregierung respektiert. Dies gilt unverändert auch für die erneute Verlängerung. Umso mehr wird jedoch unsere Forderung akut, dass den Unternehmen, die an einem früher genehmigten Auftrag gearbeitet haben oder noch arbeiten, angesichts des politisch motivierten Stopps der Ausfuhr ein adäquater Vertrauensschutz von Seiten der Bundesregierung gewährt werden muss. Die Unternehmen können für die Veränderung der politischen Großwetterlage, die im Verhältnis zu Saudi-Arabien das Exportgeschehen bestimmt, am allerwenigsten. Für aus diesem Grund nicht exportierbare Rüstungsgüter fordern wir daher unverändert eine Abnahmegarantie des Bundes oder eine angemessene finanzielle Kompensation.

Ab dem 27. November 2020 sind Lieferanten, die als Auftragnehmer für den Bund und seine Behörden tätig sind, bis auf wenige Ausnahmen zum Versand elektronischer Rechnungen (E-Rechnungen) verpflichtet. Das sieht die E-Rechnungsverordnung des Bundes (ERechV) vom 6. September 2017 vor. Eine E-Rechnung ist ein nach genauen Vorgaben strukturierter Datensatz, der in einem elektronischen Format erstellt, übermittelt und empfangen wird. Darüber hinaus muss eine automatische Weiterverarbeitung des Datensatzes möglich sein.

Daraus entstehen bei vielen Auftragnehmern, auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung, Unklarheiten. Anbei finden Sie eine  Auflistung von häufig gestellten Fragen zu dem Thema.

Am 18. Februar 2020 fand in Berlin der 2. Konvent zur Digitalen Konvergenz in Berlin statt. Der vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) sowie der AFCEA Bonn e.V. gemeinsam veranstaltete Konvent konnte Teilnehmer aus Bundesministerien, Bundeswehr, Behörden und Organen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie aus der Industrie und deren Verbänden verbuchen und beschäftige sich mit den Einfüssen, welche die Digitalisierung auch auf die unterschiedlichen Bereiche der Sicherheits- und Verteidugngsindustrie hat.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) und AFCEA Bonn e.V. laden ein zum:
2. Konvent zur Digitalen Konvergenz in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie am Dienstag den 18. Februar 2020 in Berlin.

Bereits der erste Konvent zur Digitalen Konvergenz in 2019 erhielt viel positive Resonanz und fand bei den über 250 Teilnehmern großen Anklang. Er hat die Aufmerksamkeit auf das Zusammenwachsen von bisher getrennten Industrien, nämlich der "klassischen" Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und die der Informationstechnologie, gezogen. Ammelden können Sie sich unter folgendem Link.

Exporte von Rüstungsgütern in Drittländer werden nur nach sorgfältiger Abwägung aller außen- und sicherheitspolitischen Pro- und Contra-Argumente im Bundessicherheitsrat als dem zuständigen Kabinettsausschuss der Bundesregierung genehmigt. Ein generelles Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer würde der jeweiligen Bundesregierung in erheblichem Ausmaß außenpolitischen Gestaltungsspielraum nehmen. Außerdem kommt hinzu, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit einer solchen Politik gegenüber ihren engsten europäischen Bündnispartnern komplett isolieren würde.