FAQ E-Rechnungen
Fragen rund um die Einführung elektronischer Rechnungen beim Bund und Behörden.
Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen
Lesen Sie hier mehr dazu.
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Aktuelle Meldungen
KOMMENTAR zur Forderung eines Verbotes von Rüstungsexporten in Drittländer
vom
Exporte von Rüstungsgütern in Drittländer werden nur nach sorgfältiger Abwägung aller außen- und sicherheitspolitischen Pro- und Contra-Argumente im Bundessicherheitsrat als dem zuständigen Kabinettsausschuss der Bundesregierung genehmigt. Ein generelles Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer würde der jeweiligen Bundesregierung in erheblichem Ausmaß außenpolitischen Gestaltungsspielraum nehmen. Außerdem kommt hinzu, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit einer solchen Politik gegenüber ihren engsten europäischen Bündnispartnern komplett isolieren würde.
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