Positionspapiere

Die deutsche Mittelstandsstruktur erfordert eine differenzierte Betrachtung. Diese sollte auch bei förderrechtlich orientierten KMU-Definitionen berücksichtigt werden. Die deutsche SVI positioniert sich dazu und kommt zu abgestuften Definitionen.

Die Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie begrüßen ausdrücklich die Zielsetzung der "Maritime Agenda 2025". Dabei bieten sie ihre Expertise und Beteiligung zur nun anstehenden Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere im Bereich der maritimen Sicherheit, an.

Für die weitere Gestaltung und Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist zeitnah ein dauerhafter, strukturierter Dialog zwischen der Industrie, Administration und Politik erforderlich. Wir sind zuversichtlich, dass eine erfolgreiche Umsetzung der "Maritimen Agenda 2025" gelingt.

Bei Rüstungsexporten spielen sehr viele außen- und sicherheitspolitische Erwägungen sowie menschenrechtliche Aspekte eine Rolle, die selten der Öffentlichkeit erklärt werden, die aber von nachfolgenden Bundesregierungen in aller Regel respektiert werden (außer wenn sich die politischen Verhältnisse im Empfängerland deutlich ändern). Die komplette Entscheidungshoheit in jedem Einzelfall liegt bei der jeweils amtierenden Bundesregierung, die darüber in einem geheim tagenden Ausschuss des Bundeskabinetts, dem sog. Bundessicherheitsrat, entscheidet.

Positionierungen zu Europa/PESCO, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr sowie Exportpolitik

Die Umsetzung des von der Bundesregierung am 8. Juli 2015 verabschiedeten Strategiepapiers zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland bleibt aus Sicht des BDSV weit hinter den Erwartungen zurück. Die Vielzahl der von der Bundesregierung in den letzten Jahren vorgenommenen ordnungsrechtlichen Änderungen hat nicht zur Stärkung der Industrie beigetragen. Eine Bewertung des BDSV lesen Sie hier:

Die europäische Zusammenarbeit muss im Rüstungsbereich intensiviert werden. Die jüngste politische Festlegung durch den Europäischen Rat zum "European Defence Action Plan" (EDAP) weist in die richtige Richtung. Was fehlt sind die europäischen und nationalen Schlussfolgerungen. Der BDSV hat zu zentralen Themen des EDAP folgende Vorstellungen entwickelt. Lesen Sie mehr dazu in unserem Positionspapier.