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Es ziehen sich Schwerpunkte wie innere Sicherheit, Digitalisierung/Cyber und Europa als "rote Fäden" durch den Koalitionsvertrag. Dies entspricht der verbreiteten Gefühlslage in der Politik und in den weiten Teilen...(Behörden Spiegel Nr. 201: 16.Februar 2018)
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Zum Jubiläum des deutsch-französischen Élysée-Vertrags haben der BDI und der französische Wirtschaftsdachverband MEDEF ein Positionspapier zu einer engeren Kooperation in einzelnen Bereichen erstellt. Der BDSV begrüßt die Forderung nach einer engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, fordert aber eine klare industriepolitische Strategie der Bundesregierung.
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Die letzte REACH Registrierungsfrist für Chemikalien endet am 31. Mai 2018. Ist die Verteidigungsindustrie von „REACH 2018“ und der Pflicht zur Registrierung von chemischen Stoffen betroffen? Als nachgeschalteter Anwender solcher Stoffe oder Gemische sind die Unternehmen der Verteidigungsindustrie nur selten in die Registrierungsphase der Stoffe involviert. Sie müssen jedoch im Interesse der eigenen Lieferfähigkeit sicherstellen, dass alle Stoffe innerhalb der vorgeschriebenen Fristen von den vorgelagerten Herstellern bzw. Importeuren registriert wurden.
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„Am Übergang von einer Legislaturperiode zur nächsten – Versuch einer Bilanz aus Sicht der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer beim BDSV.
Beitrag von Herrn Dr. Hans C. Atzpodien in der "wehrtechnik 4/2018".
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Auch in Zeiten des Wahlkampfes muss mit den Grundlagen für die Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit unseres Landes verantwortungsbewusst umgegangen werden. Weder kann ein Zweifel daran bestehen, dass unsere Bundeswehr mehr und bessere Ausrüstung braucht, noch kann bestritten werden, dass Abschreckung gegenüber möglicher Aggression in Europa wieder ein Thema geworden ist. Beschwichtigung und Abrüstung allein reichen nicht, um Frieden und Freiheit zu sichern.
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„Wir begrüßen es, dass sich der BDI mit diesem Papier, an dessen Entstehung wir mitgewirkt haben, an dem öffentlichen Diskurs zu den anstehenden Herausforderungen für Sicherheit und Verteidigung unseres Landes beteiligt. Nach der Bundestagswahl wird es darum gehen, bei der Bildung der neuen Bundesregierung den Stellenwert eigener nationaler wehrtechnischer Kompetenz im Rahmen anstehender gemeinsamer Rüstungsanstrengungen in Europa erneut zu definieren sowie die Grundlagen für ein Gelingen solcher europäischen Rüstungsanstrengungen mit Blick auf die zugehörigen Details genau zu definieren. Dies bezieht sich insbesondere auf gemeinsame Bau- und Abnahmevorschriften sowie gemeinsame Maßstäbe der Rüstungsexportkontrolle zwischen den an einer solchen Kooperation beteiligten Ländern. Hier muss sich die künftige Bundesregierung nach der Bundestagswahl mit klarem Blick auf die Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch mit Blick auf die Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aktiv in die europäische Diskussion einbringen.“
Zum BDI-Positionspapier "Für eine moderne Sicherheitspolitik"
Zum "Die Welt"-Artikel: "Industrie und SPD fordern EU-Standards für Waffenexporte"