Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. - BDSV e. V.

Pressemitteilung des BDSV zur zur Rede von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

bei der Bundeswehrtagung am 03.02.2020

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf der Bundeswehrtagung am
03.02.2020 u.a. auch die Industrie angesprochen und gefordert, dass die Bundeswehr von ihr als
Premiumkunde behandelt werde. Sie hat dies insbesondere an der zu geringen Einsatzbereitschaft
vorhandener Ausrüstung und dem bisweilen verzögerten Zulauf neuen Geräts festgemacht. Hierzu
hat sie Gespräche mit der Industrie angekündigt.

KOMMENTAR zur Forderung eines Verbotes von Rüstungsexporten in Drittländer

Exporte von Rüstungsgütern in Drittländer werden nur nach sorgfältiger Abwägung aller außen- und sicherheitspolitischen Pro- und Contra-Argumente im Bundessicherheitsrat als dem zuständigen Kabinettsausschuss der Bundesregierung genehmigt. Ein generelles Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer würde der jeweiligen Bundesregierung in erheblichem Ausmaß außenpolitischen Gestaltungsspielraum nehmen. Außerdem kommt hinzu, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit einer solchen Politik gegenüber ihren engsten europäischen Bündnispartnern komplett isolieren würde.