FAQ E-Rechnungen
Fragen rund um die Einführung elektronischer Rechnungen beim Bund und Behörden.
Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen
Lesen Sie hier mehr dazu.
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Aktuelle Meldungen
Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024
vom
Gemeinsam den Geheim- und Sabotageschutz voranbringen!
Der Referentenentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) berührt zentrale sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Vor diesem Hintergrund hat uns die drohende Zersplitterung des Geheim- und Sabotageschutzes und das Ziel der Wahrung der nationalen Sicherheit zu einer verbändeübergreifenden Stellungnahme geführt.
An der Stellungnahme zu dem Referentenentwurf haben sich der Bitkom, der Bundesarbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten im Geheimschutz (BAK SiBe), die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW), der Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM) und wir beteiligt. Gemeinsam repräsentieren wir einen Großteil der Unternehmen, die dem gesetzlichen Geheimschutz unterliegenden.
Die parallele Stellungnahme des BDI wird von uns ebenfalls vollinhaltlich mitgetragen.
- Herunterladen Stellungnahme_ SÜG Novelle_BDSV_Bitkom_BAK SiBe_ASW_VSM_ Juli 2024.pdf, PDF-Datei (857,4 KiB)