FAQ E-Rechnungen

Fragen rund um die Einführung elek­tronischer Rech­nungen beim Bund und Behörden.

Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz

- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)

Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen

Lesen Sie hier mehr dazu.

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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz

- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)

Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen

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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz

- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)

Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen

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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz

- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)

Aktuelle Meldungen

Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des BDSV, zum Positionspapier des BDI „Für eine moderne Sicherheitspolitik“:

vom

„Wir begrüßen es, dass sich der BDI mit diesem Papier, an dessen Entstehung wir mitgewirkt haben, an dem öffentlichen Diskurs zu den anstehenden Herausforderungen für Sicherheit und Verteidigung unseres Landes beteiligt. Nach der Bundestagswahl wird es darum gehen, bei der Bildung der neuen Bundesregierung den Stellenwert eigener nationaler wehrtechnischer Kompetenz im Rahmen anstehender gemeinsamer Rüstungsanstrengungen in Europa erneut zu definieren sowie die Grundlagen für ein Gelingen solcher europäischen Rüstungsanstrengungen mit Blick auf die zugehörigen Details genau zu definieren. Dies bezieht sich insbesondere auf gemeinsame Bau- und Abnahmevorschriften sowie gemeinsame Maßstäbe der Rüstungsexportkontrolle zwischen den an einer solchen Kooperation beteiligten Ländern. Hier muss sich die künftige Bundesregierung nach der Bundestagswahl mit klarem Blick auf die Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch mit Blick auf die Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aktiv in die europäische Diskussion einbringen.“

Zum BDI-Positionspapier "Für eine moderne Sicherheitspolitik"

Zum "Die Welt"-Artikel: "Industrie und SPD fordern EU-Standards für Waffenexporte"

Zum "Die Welt"-Artikel: "Gemeinsam wäre Europa stärker"

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