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Das Thema der Inneren Sicherheit erfährt aufgrund der sich zunehmend verändernden sicherheitspolitischen Lage eine immer stärkere Aufwertung im öffentlichen Bewusstsein. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sehen sich wachsenden Herausforderungen und komplexen Bedrohungsszenarien gegenüber, welche stetig steigende Anforderungen an die entsprechende Ausrüstung – nicht zuletzt für den Schutz – mit sich bringen. Die im BDSV organisierten Unternehmen liefern mit ihrer Kompetenz und Erfahrung entsprechende moderne Ausrüstungen, um auf komplexer werdende sicherheitspolitische Fragen mit sachgerechten Lösungen reagieren zu können.
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Der BDSV hat bei seinen Aussagen zum Rüstungsexport Kritik an der Bundesregierung nicht in den Vordergrund gestellt. Folgende Aussagen wurden gegenüber der dpa getätigt, die hier zur Klarstellung nochmals im Wortlaut wiedergegeben werden.
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Anlässlich des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung vom 24. Oktober 2018 (Drucksache 19/2900) und der dazu von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) veröffentlichten Stellungnahmen möchten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) folgenden Kommentar äußern.
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Dr. Hans Christoph Atzpodien widmet sich in seinem Leserbrief, welcher am 15.12.2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde, dem Beitrag "Amerika kritisiert Macron" von Johannes Leithäuser. Er kommentiert die Idee einer Europäischen Armee und verknüpft diesen Gedankengang mit den Ansprüchen Frankreichs und der Relevanz für die NATO.
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Das Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Familien sollen entlastet werden und die Bereiche Entwicklung, Soziales aber auch Verteidigung werden deutlich mehr Budget erhalten. Der Bereich Verteidigung wächst dabei um 12% mehr an, als im Vorjahr. Kann allein deswegen schon von Aufrüstung gesprochen werden? Wir sagen Nein! Eine Erhöhung des Verteidigungsetats ist unerlässlich.