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Der BDSV begrüßt, dass sich die Bundesregierung entschlossen hat, ein im Zusammenhang mit dem am 19.06.2019 verabschiedeten Rüstungsexportbericht wenig mehr zu ihren Motiven bei spezifischen Rüstungsexportfällen zu sagen. Wir respektieren hier absolut den Primat der Politik, wünschen uns aber hier und da eine bessere Begründung seitens der Regierung (wie sie jetzt in Teilen auch erfolgt ist). Ansonsten bleiben wir bei unserer Position, dass uns vor allem an Planbarkeit und Vertrauensschutz gelegen ist: Das, was die Regierung einmal genehmigt hat, sollte im Folgenden nach Möglichkeit auch genehmigt bleiben. Wenn das im Einzelfall aus Sicht der Bundesregierung nicht durchhaltbar ist, sollten die betroffenen Unternehmen Vertrauensschutz erhalten. Insgesamt bleibt eine planbare und in sich konsistente Genehmigungspraxis der Bundesregierung entscheidend, um Deutschland innerhalb der europäischen Kooperations- und Bündnispartnern nicht zu isolieren und auf diese Weise den Boden für weitere qualifizierte Rüstungskooperationen in Europa zu bereiten. Hierzu ist auch die Bereitschaft zu einer stärkeren inhaltlichen Harmonisierung mit der Genehmigungspraxis unserer europäischen Partner wünschenswert.
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Zu dem öffentlich gewordenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2018 sowie einer von GREENPEACE in Auftrag gegebenen aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes KANTAR zur Haltung der Bundesbürger zum Thema „Rüstungsexporte“ bezieht der BDSV wie folgt Stellung.
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Vom 29. Mai bis zum 31. Mai findet die International Defence and Security Technologies Fair (IDET) auf dem Messegelände in Brünn (Tschechische Republik) statt. Auch der BDSV Exhibitions wird dort zum ersten Mal mit 8 Unternehmen vor Ort sein und vertritt auf der IDET die Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Zu finden ist der BDSV Exhibitions im Pavilion P, Booth 033.
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Das Europäische Parlament hat über den Europäischen Verteidigungsfonds in erster Lesung beraten und am 18. April die von Europäischer Kommission, Europäischen Rat und Europäischem Parlament ausgehandelte vorläufige Konsensfassung mit 328 zu 231 Stimmen gebilligt. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV e.V.) begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments.
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Vor dem Hintergrund einer zunehmend komplexer werdenden Bedrohungslage in Deutschland und Europa findet am 6. und 7. Juni 2019 der „Gesellschaftliche Dialog Öffentliche Sicherheit - 2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“ zum zweiten Mal in Berlin im Hotel de Rome statt.
Mitglieder des BDSV erhalten 15% Rabatt auf die Teilnahmegebühr und Marketingpakete. Wenden Sie sich bitte an unsere Referentin Manja Domack (m.domack@bdsv.eu), um den Link für die Teilnahme zu vergünstigten Konditionen zu erhalten.
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Vom 02. – 05. April findet in Brasilien die 12. lateinamerikanische Messe für Sicherheit und Verteidigung (LAAD) statt. Auch der BDSV Exhibitons ist mit neun Unternehmen im Gemeinschaftsstand vor Ort und vertritt auf der LAAD die Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und bietet insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine ideale Möglichkeit, sich im Rahmen eines gemeinsamen Konzeptes zu präsentieren. Zu finden ist der BDSV Exhibitions in Halle 3 am Hauptgang.