Aktuelle Meldungen

Positionspapier des BDSV zum European Defence Action Plan der Europäischen Kommission

Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission ihren European Defence Action Plan (EDAP) veröffentlicht. Im Vorfeld der Veröffentlichung hat der BDSV ein Positionspapier zum EDAP erarbeitet. Am 24. November 2016 hat der BDSV das Positionspapier Vertretern des BMVg, BMWi und der Europäischen Kommission vorgestellt.

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Stellungnahme des BDSV und BDI zum Konsultationsprozess „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Am 2. November 2016 haben BDSV und BDI eine gemeinsame Stellungnahme zum Konsultationsprozess „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abgegeben. Die ausführliche Stellungnahme des BDSV und des BDI finden Sie unten angefügt. Die Stellungnahmen der anderen Sachverständigen und Organisationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Mitteilung zur Veröffentlichung des 4. Rüstungsberichtes des BMVg an den Deutschen Bundestag

Am 29. September 2016 wurde der vierte Rüstungsbericht des BMVg an den Deutschen Bundestag übergeben. In diesem Bericht wird erstmalig ausführlich über den rüstungswirtschaftlichen Dialog zwischen BMVg und dem BDSV berichtet.

Das BMVg hatte dem BDSV im Vorfeld die Möglichkeit angekündigt, zu dem entsprechenden Kapitel 1.6 „Modernisierung des Rüstungswesens“ eine Kommentierung abzugeben. Leider entsprechen die in dem jetzt vorgelegten Rüstungsbericht angeführten Problembeschreibungen nicht im vollen Umfang der Sichtweise des BDSV. Die ausführliche BDSV Stellungnahme finden Sie unten angefügt. Eine Fortführung des Dialoges zwischen BMVg und BDSV ist dennoch unerlässlich.

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Vorstellung des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr der Bundesregierung

Anlässlich der Vorstellung des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr der Bundesregierung erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch:

Mit der Vorlage des neuen Weißbuchs 2016 hat die Bundesregierung die notwendige Standort- und Kursbestimmung der deutschen Sicherheitspolitik auch über die Bundestagswahl 2017 hinaus vorgelegt. Das Weißbuch stellt heraus, dass die Zeiten der „Friedensdividende“ und dem radikalen Sparkurs im Verteidigungsbereich aufgrund der veränderten europäischen und globalen Sicherheitsanforderungen vorbei sind. Es beschreibt Konsequenzen aus dem verändertem Aufgabenprofil der Bundeswehr und den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und seiner Partner und ist daher eine deutliche Weiterentwicklung im Vergleich zu vorangegangenen Weißbüchern.

Der BDSV begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer „gezielten Industriepolitik“ im Rüstungsbereich. Die Notwendigkeit einer leistungsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und eines modernen Rüstungsmanagements werden bestätigt. Der BDSV begrüßt ferner die eingeforderte stärkere europäische Zusammenarbeit sowie das Bekenntnis der Bundesregierung zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO mitsamt einer Rüstungsinvestitionsquote im Verteidigungsbereich von 20 Prozent.

Die Ziele der Bundesregierung müssen mit dem notwendigen finanziellen Rahmen langfristig gesichert werden. Die derzeitige Reduzierung von Forschungsaufwendungen muss zwingend umgekehrt werden. Andernfalls droht der Verlust nationaler technologischer Kompetenz und europäischer Kooperationsfähigkeit. Die Definition deutscher Schlüsseltechnologien und der damit verbundene Konsolidierungsprozess der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bedürfen zusätzlicher politischer Impulse. Dies gilt auch hinsichtlich der Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Exportbestimmungen.

Das Weißbuch ist ein Bekenntnis zu einer langfristigen politischen und industriellen Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die damit verbundenen industriepolitischen Herausforderungen erfordern eine Intensivierung des Dialogs zwischen der Bundesregierung und dem BDSV.

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Rüstungsexportbericht 2015 schafft Transparenz

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Georg Wilhelm Adamowitsch zu dem am 06. Juli 2016 durch die Bundesregierung verabschiedeten „Rüstungsexportbericht 2015“:

Der Bericht für 2015 gibt umfassend Auskunft über die Genehmigungen von Ausfuhren von Rüstungsgütern. Er erfüllt damit die politischen Forderungen nach mehr Transparenz, schützt aber zugleich die vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Betriebs- und Geschäftsbelange zum Schutz der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Auch die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung haben deutlich gemacht, dass eine sorgfältige Beurteilung der außen- und sicherheitspolitischen Lage diesen Entscheidungen zu Grunde gelegt wurde.

Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erwartet von der Bundesregierung eine möglichst langfristige und einheitliche Verwaltungshandhabung in der Exportkontrollpolitik. Wechsel in der Anwendung von Einzelfallbeurteilungen gefährden das teilweise über viele Jahre aufgebaute Verhältnis zu unseren Partnern in der EU und der NATO. Wer von Seiten der Politik eine stärkere europäische Konsolidierung verlangt, muss zugleich auch im Exportbereich Vorschläge für entsprechende europäische Lösungen machen. Daran hat es zuletzt gefehlt.

Wenn ein europäischer Kooperationspartner ein Rüstungsgut mit deutschen Komponenten in ein Drittland exportieren will, ist dazu die Genehmigung der Bundesregierung nötig. Bei einigen Partnern unserer Unternehmen soll es inzwischen Überlegungen geben, Rüstungsgüter ohne deutsche Zulieferung als "German-free"-Produkte auszulegen, um nicht auf eine Genehmigung der Bundesregierung angewiesen zu sein. Das behindert jegliche Bemühungen in Richtung einer auch von der Bundesregierung angestrebten Kooperation mit unseren Partnernationen.

Daher brauchen wir dringend eine harmonisierte Rüstungsexportpolitik im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, wie dies zuletzt die Hohe Beauftragte Federica Mogherini in ihrer „EU Global Strategy on foreign and security policy“ auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates gefordert hat.

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Gemeinsame Position zum EU Defence Research Programm

Die deutsche Verteidigungsindustrie begrüßt das Engagement der EU/ EI Komission zur Realisierung eines EU Defence Research Programms.

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