Aktuelle Meldungen

Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zur heutigen Ausgabe der Rheinischen Post (16.08.2017)

Auch in Zeiten des Wahlkampfes muss mit den Grundlagen für die Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit unseres Landes verantwortungsbewusst umgegangen werden. Weder kann ein Zweifel daran bestehen, dass unsere Bundeswehr mehr und bessere Ausrüstung braucht noch kann bestritten werden, dass Abschreckung gegenüber möglicher Aggression in Europa wieder ein Thema geworden ist. Beschwichtigung und Abrüstung allein reichen nicht, um Frieden und Freiheit zu sichern.

Weiterleitung zum RP-Artikel vom 16.08.2017

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Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des BDSV, zum Positionspapier des BDI „Für eine moderne Sicherheitspolitik“:

„Wir begrüßen es, dass sich der BDI mit diesem Papier, an dessen Entstehung wir mitgewirkt haben, an dem öffentlichen Diskurs zu den anstehenden Herausforderungen für Sicherheit und Verteidigung unseres Landes beteiligt. Nach der Bundestagswahl wird es darum gehen, bei der Bildung der neuen Bundesregierung den Stellenwert eigener nationaler wehrtechnischer Kompetenz im Rahmen anstehender gemeinsamer Rüstungsanstrengungen in Europa erneut zu definieren sowie die Grundlagen für ein Gelingen solcher europäischen Rüstungsanstrengungen mit Blick auf die zugehörigen Details genau zu definieren. Dies bezieht sich insbesondere auf gemeinsame Bau- und Abnahmevorschriften sowie gemeinsame Maßstäbe der Rüstungsexportkontrolle zwischen den an einer solchen Kooperation beteiligten Ländern. Hier muss sich die künftige Bundesregierung nach der Bundestagswahl mit klarem Blick auf die Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch mit Blick auf die Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aktiv in die europäische Diskussion einbringen.“

 

Zum BDI-Positionspapier "Für eine moderne Sicherheitspolitik"

Zum "Die Welt"-Artikel: "Industrie und SPD fordern EU-Standards für Waffenexporte"

Zum "Die Welt"-Artikel: "Gemeinsam wäre Europa stärker"

 

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Positionspapier des BDSV zum "Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland"

Die Umsetzung des von der Bundesregierung am 8. Juli 2015 verabschiedeten Strategiepapiers zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland bleibt aus Sicht des BDSV weit hinter den Erwartungen zurück. Die Vielzahl der von der Bundesregierung in den letzten Jahren vorgenommenen ordnungsrechtlichen Änderungen hat nicht zur Stärkung der Industrie beigetragen. Eine Bewertung des BDSV lesen Sie hier:

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Positionspapier des BDSV zum Europäischen Verteidigungs- Aktionsplan (EDAP)

Die europäische Zusammenarbeit muss im Rüstungsbereich intensiviert werden. Die jüngste politische Festlegung durch den Europäischen Rat zum "European Defence Action Plan" (EDAP) weist in die richtige Richtung. Was fehlt sind die europäischen und nationalen Schlussfolgerungen. Der BDSV hat zu zentralen Themen des EDAP folgende Vorstellungen entwickelt. Lesen Sie mehr dazu in unserem Positionspapier.

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Positionspapier des BDSV zur Thematik "Weißbuch 2016"

Das Weißbuch 2016 der Bundesregierung zur Zukunft der Bundeswehr unterstreicht, dass die Zeiten der „Friedensdividende“ und dem radikalen Sparkurs im Verteidigungsbereich aufgrund der sich wandelnden europäischen und globalen Sicherheitsanforderungen vorbei sind.Der BDSV begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer „gezielten Industriepolitik“ im Rüstungsbereich. Um die Ziele des Weißbuchs 2016 – Steigerung der Transparenz, Legitimation außen- und sicherheitspolitischen Handelns, Festigung des außen- und sicherheitspolitischen Konsenses sowie die Verständigung auf nationale Interessen- zu erreichen, bedarf es einer nachhaltigen Diskussion zur Geltungsdauer des Weißbuchs und der Gesamtstrategie der Bundesregierung. Lesen Sie mehr zu den Erwartungen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in unserem Positionspapier.

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Positionspapier des BDSV zur Thematik Rüstungsexporte

Rüstungsexporte sind ein Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Im Kontext deutscher und europäischer Verantwortung und Interessen sind verantwortungsvoll genutzte Exportmöglichkeiten unverzichtbar für den Erhalt industrieller Fähigkeiten in Deutschland und Europa. Mit dem Weißbuch 2016 hat die Bundesregierung wiederholt die Bereitschaft erklärt, international mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen und sich stärker als bisher für Sicherheit, Frieden und eine regelbasierte Weltordnung einzusetzen. Hierzu können Sie mehr im Positionspapier des BDSV zur Thematik Rüstungsexporte lesen.

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