Rüstungsexport

Die deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist zu etwa 70% exportabhängig, der vorhandene nationale Bedarf von Bundeswehr und Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) für eine Auslastung der Unternehmen reicht bei weitem nicht aus.

Auf dem Exportmarkt steht die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in intensivem Wettbewerb mit Anbietern aus Europa, den USA, Russland und weiteren Staaten, die für ihre Exportaktivitäten massive politische und wirtschaftliche Unterstützung ihrer jeweiligen Regierung erhalten. International wird Rüstungsexportpolitik wesentlich stärker als in Deutschland im Verbund eigener außen- und sicherheitspolitischer sowie wirtschaftlicher Interessen gesehen. So besitzen einige Staaten eigene Exportunterstützungsorganisationen.

Im Rahmen einer verantwortungsbewussten Rüstungsexportpolitik, die auch aus Sicht der Industrie dem Grundsatz der Einzelfallprüfung weiterhin folgt, ist es für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von entscheidender Bedeutung, Exportunterstützung durch die Bundesregierung zu erhalten. Dabei ist die Bedeutung des nationalen Kunden als Referenz zu beachten. Hierzu trägt ein ressortübergreifender Ansatz mit strategischen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsposition der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sinnvoll bei.

Neben dem Ausbau der schon heute guten und engen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Industrie zur Vermarktung deutscher Produkte im Ausland, z.B. im Rahmen von Messen und Ausstellungen, beinhaltet dies unter anderem auch eine strategische und ressortübergreifende Positionierung, die Einrichtung eines ressortübergreifenden Organisationselements innerhalb der Bundesregierung für Rüstungsexportunterstützung und auch die Beschleunigung der Exportgenehmigungsverfahren nach Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) / Außenwirtschaftsgesetz (AWG).