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Aktuelle Meldungen

Vorstellung des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr der Bundesregierung
(13. Juli 2016)

Anlässlich der Vorstellung des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr der Bundesregierung erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch:

Mit der Vorlage des neuen Weißbuchs 2016 hat die Bundesregierung die notwendige Standort- und Kursbestimmung der deutschen Sicherheitspolitik auch über die Bundestagswahl 2017 hinaus vorgelegt. Das Weißbuch stellt heraus, dass die Zeiten der „Friedensdividende“ und dem radikalen Sparkurs im Verteidigungsbereich aufgrund der veränderten europäischen und globalen Sicherheitsanforderungen vorbei sind. Es beschreibt Konsequenzen aus dem verändertem Aufgabenprofil der Bundeswehr und den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und seiner Partner und ist daher eine deutliche Weiterentwicklung im Vergleich zu vorangegangenen Weißbüchern.

Der BDSV begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer „gezielten Industriepolitik“ im Rüstungsbereich. Die Notwendigkeit einer leistungsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und eines modernen Rüstungsmanagements werden bestätigt. Der BDSV begrüßt ferner die eingeforderte stärkere europäische Zusammenarbeit sowie das Bekenntnis der Bundesregierung zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO mitsamt einer Rüstungsinvestitionsquote im Verteidigungsbereich von 20 Prozent.

Die Ziele der Bundesregierung müssen mit dem notwendigen finanziellen Rahmen langfristig gesichert werden. Die derzeitige Reduzierung von Forschungsaufwendungen muss zwingend umgekehrt werden. Andernfalls droht der Verlust nationaler technologischer Kompetenz und europäischer Kooperationsfähigkeit. Die Definition deutscher Schlüsseltechnologien und der damit verbundene Konsolidierungsprozess der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bedürfen zusätzlicher politischer Impulse. Dies gilt auch hinsichtlich der Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Exportbestimmungen.

Das Weißbuch ist ein Bekenntnis zu einer langfristigen politischen und industriellen Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die damit verbundenen industriepolitischen Herausforderungen erfordern eine Intensivierung des Dialogs zwischen der Bundesregierung und dem BDSV.

Zur Pressemitteilung vom 13. Juli 2016 geht es hier.